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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragspartner
  3. Angebot und Vertragsschluss
  4. Lieferfristen und Termine
  5. Preise und Versandkosten
  6. Lieferung
  7. Zahlung
  8. Widerrufs- oder Rückgaberecht
  9. Gewährleistung

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen
Lizenzvereinbarung

1.1 ZI_SOFT_KIEL schließt Verträge über die Lieferung von Software, Softwarewartung, Bedienungsanleitungen und Bedienungshandbücher sowie sonstige Nebenleistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Bedingungen (Stand 1.5.1993). Diese Bedingungen gelten somit für alle Lieferungen und Leistungen, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden.

1.2 Als Software im Sinne dieser Bedingungen gelten neben der eigentlichen Software, Programmdokumentationen, Anleitungen, Bedienungshandbücher und Softwarewartung mit Ausnahme der Datenträger und des sonstigen Zubehörs.

1.3 In Prospekten, Anlagen, Dokumentationen, Anleitungen und Handbüchern enthaltene Angaben, wie auch Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich, soweit sich aus diesen Unterlagen nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt. Diese Angaben enthalten Beschreibungen jedoch keine Zusicherung von Eigenschaften, soweit sich aus diesen Angaben nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt. Bestellungen, mit Ausnahme von Bargeschäften, bedürfen zu ihrer wirksamen Vereinbarung der schriftlichen Bestätigung durch ZI_SOFT_KIEL. Lehnt ZI_SOFT_KIEL nicht binnen 4 Wochen ab Bestellungseingang ab, so gilt der Auftrag als erteilt.

1.4 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen oder Zusicherungen von Eigenschaften sind nur verbindlich, wenn sie von ZI_SOFT_KIEL schriftlich vereinbart bzw. schriftlich bestätigt worden sind.

2.1 An die bei Auftragserteilung jeweils geltenden Preise bzw. Preislisten hält sich ZI_SOFT_KIEL 4 Monate ab Auftragserteilung gebunden. Sind längere Liefertermine bzw. Lieferfristen vereinbart, so gelten vorbehaltlich individueller Vereinbarung die jeweils am Liefertage geltenden Preise bzw. Preislisten.

2.2 Sämtliche Preise verstehen sich ohne Skonto und sonstige abweichend vereinbarte Nachlässe zzgl. der bei Auftragserteilung bzw. 4 Monate nach Auftragserteilung jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Nicht in den jeweils gültigen Preisen bzw. Preislisten enthalten sind - vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen oder anders lautender Angebote - die Kosten für Verpackung, Porto, Nachnahme, Zoll u. ä. Gebühren, Frachtkosten, Versicherungskosten oder sonstige durch die Versendung oder Verfrachtung bedingte Kosten.

3.1 Hinsichtlich Fälligkeit und Zahlung gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit individuell nichts anderes vereinbart worden ist.

3.3 Sämtliche gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung bzw. bei Zahlung durch Scheck und Wechsel bis zu deren Einlösung das Eigentum von ZI_SOFT_KIEL.

3.4 Befindet sich der Besteller mit Zahlungen in Verzug, so ist ZI_SOFT_KIEL berechtigt, Zinsen in Höhe des von Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu verlangen, mindest jedoch 4% über dem jeweiligen Bundesdiskontsatz.

3.5 Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist unzulässig, es sei denn, daß diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4.1 Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich zu bestätigen.

4.2 Für höhere Gewalt, Streik, unverschuldetes Unvermögen auf Seiten von ZI_SOFT_KIEL oder eines seiner Lieferanten sowie ungünstige Wetter- bzw. Witterungsverhältnisse verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung.

4.3 Kommt ZI_SOFT_KIEL mit seinen Verpflichtungen in Verzug, so ist der Ersatz des mittelbaren Schadens ausgeschlossen, soweit der Verzug auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht.

4.4 Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann der Besteller nur verlangen, wenn ZI_SOFT_KIEL und/oder ihre Erfüllungsgehilfen diesen Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Evtl. bestehende Ersatzansprüche gegen Erfüllungsgehilfen und/- oder Zulieferer tritt ZI_SOFT_KIEL an den Auftraggeber zum Zwecke der Geltendmachung ab. Der Auftraggeber nimmt diese Abtretung an. Lassen sich die abgetretenen Ansprüche nicht realisieren, so leben die entsprechenden Ansprüche gegenüber ZI_SOFT_KIEL wieder auf.

4.5 Macht der Besteller von vorstehenden Rechten keinen Gebrauch, so stehen ihm keinerlei Schadensersatzansprüche aus Nichteinhaltung irgendwelcher Lieferzeiten oder Lieferfristen zu.

4.6 Wenn der Besteller - unbeschadet vorstehender Regelungen - einen vertraglich oder gesetzlich bestehenden Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens geltend machen will und macht der Besteller das Entstehen eines solchen Verzugsschadens hinreichend glaubhaft, so wird die Höhe des Schadens auf 0,5% des für die rückständige Lieferung vereinbarten Nettopreises, beschränkt und zwar des Teils der Software, der wegen des Verzugs nicht nutzbar ist. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.

5.1 Entspricht die gelieferte Software nicht dem vertraglichen Leistungsumfang oder treten sonstige Fehler in der überlassenen Software auf, so ist der Besteller verpflichtet, diese ZI_SOFT_KIEL in Kiel und/oder seinen Vertragshändlern unverzüglich und schriftlich in nach-vollziehbarer und programmtechnisch reproduzierbarer Weise anzuzeigen.

5.2 Gemäß Ziff. 5.1 gerügte Software ist zum Zwecke der Überprüfung und Nachbesserung auf Kosten des Bestellers an ZI_SOFT_KIEL zu senden. ZI_SOFT_KIEL ist verpflichtet, in berechtigten Fällen kostenlos Nachbesserung zu leisten. ZI_SOFT_KIEL ist jedoch auch berechtigt, die Nachbesserung durch Lieferung einer neuen gleichwertigen Software zu leisten.

5.3 Eine Gewährleistung entfällt hinsichtlich solcher Software, Programme oder Programmteile, die vom Besteller geändert wurden oder auf nicht vereinbarter und von ZI_SOFT_KIEL nicht freigegebener Hardware betrieben werden. Eine Gewährleistung entfällt ferner für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäßer Bedienung, Fehler der Hardware der Betriebssysteme, Nichtbeachtung der Datensicherungsvorschriften oder sonstige, außerhalb des Verantwortungsbereiches von ZI_SOFT_KIEL liegenden Vorgänge zurückzuführen sind oder wenn ZI_SOFT_KIEL die Möglichkeit verweigert wird, die Ursache des gerügten Fehlers zu untersuchen.

5.4 Die Gewährleistung beträgt 6 Monate ab Vertragsschluß betreffend die entsprechende Software.

5.5 Gelingt ZI_SOFT_KIEL die Nachbesserung nicht innerhalb von 6 Monaten ab Zugang der schriftlichen Rüge, so ist der Besteller berechtigt, unter Wahrung der Rechte von ZI_SOFT_KIEL gem. Ziff. 5.2 nach seiner Wahl darüber Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages für die betreffende Software zu verlangen. Dieser Anspruch ist ausgeschlossen, soweit ein Fall gem. Ziff. 5.3 vorliegt.

5.6 Macht der Besteller Gewährleistungsrechte geltend, so hat dies keinen Einfluß auf weitere zwischen ihm und ZI_SOFT_KIEL bestehenden Verträge.

5.7 Soweit in den vorhergehenden Bestimmungen Rechte aus Liefer-verzögerungen, Nichterfüllung, Mängelbeseitigung oder sonstigen Verpflichtungen nicht ausdrücklich zugestanden werden, so sind andere und/oder weitergehende Ansprüche - insbesondere auch Ansprüche auf Ersatz mittelbarer Schäden, z. B. bei Verlust oder fehlerhafter Verarbeitung von Daten - in jeder Art und gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen; dies gilt auch für Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluß, positiver Vertragsverletzung oder außervertraglicher Haftung.

Soweit in Fällen des Vorsatzes der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder aus sonstigen gesetzlichen Gründen zwingend gehaftet wird, beschränkt sich der Umfang des Ersatzanspruches auf den Ersatz des unmittelbaren Schadens und insgesamt höchstens auf einen Betrag in Höhe des jeweiligen Nettoauftragswertes. Der Besteller stellt ZI_SOFT_KIEL von allen Ansprüchen Dritter frei, die über Haftungsumfang oder Haftungshöhe nach vorstehenden Bestimmungen hinausgehen.

6.1 Erfüllungsort ist Kiel. Soweit der Besteller juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für etwaige Streitigkeiten aus den Verträgen oder damit in Zusammenhang stehender Rechtsbeziehung für beide Teile des Amts- oder Landgericht in Kiel als Gerichtsstand vereinbart. Das gleiche gilt, wenn im Zeitpunkt der Klageerhebung der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Bestellers unbekannt ist oder dieser seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt hat.

7.1 Diese Software unterliegt den jeweils geltenden Copyright-Bestimmungen. Sie ist wie ein Buch zu behandeln, das ebenfalls nicht vervielfälltigt werden darf. Der rechtmäßige Erwerb des Programmes erlaubt ausschließlich die Erstellung einer Sicherungskopie für den persönlichen Gebrauch sowie das Kopieren der Software in den Arbeitsspeicher des Rechners. Die Software darf von beliebig vielen Personen eingesetzt und von einem Rechner auf einen anderen übertragen werden, solange gewährleistet ist, daß nicht mehrere Personen an verschiedenen Rechnern gleichzeitig mit der Software arbeiten. Dies gilt auch für den Einsatz der Software in einem Netzwerk. Wie ein und dasselbe Buch auch nicht von zwei verschieden Personen zur selben Zeit an zwei verschiedenen Orten gelesen werden kann, darf auch die Software nicht von zwei verschiedenen Personen zur selben Zeit an zwei verschieden Orten eingesetzt werden, es sei denn, die Software ist in einem Netzwerk installiert und es wurde die der Anwenderzahl entsprechenden Lizenzen erworben. In allen anderen Fällen verstoßen Sie gegen die Lizenzvereinbarungen.

7.2 Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche ihm zumutbare Anstrengungen zu unternehmen, um den unberechtigten Vertrieb und die unberechtigte Veröffentlichung der von ihm
 erworbenen ZI_SOFT_KIEL-Programme zu verhindern.

8.  

Angaben des Verkäufers zum Widerrufs- oder Rückgaberecht:

Rücknahme akzeptiert

Rückgabebelehrung

Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 1 Monat durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an

ZI_SOFT_KIEL

Rendsburger Landstr. 433
24111 Kiel
Telefax: 0431-6969733
info ätt ziso Punkt de

Bei Rücknahmeverlangen wird die Ware bei Ihnen abgeholt.

Rückgabefolgen

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.

 9. Verpackung: Die Abbildungen im Internet-Shop sind ähnlich.Sie symbolisieren durch die dargestellte Verpackung lediglich, dass es sich um Software handelt. ZI_SOFT_KIEL liefert in der Regel eine CD per Brief oder durch Download.

10. Schlussbestimmungen
10.1 Ergänzend gelten die Bestimmungen des deutschen Rechts. Deutsches Recht findet auch bei der Lieferung an ausländische Abnehmer uneingeschränkte Anwendung.
10.2. Sind einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ungültig, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle einer ungültigen Bestimmung gilt eine ihrem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommende wirksame Bestimmung als vereinbart.


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Änderungen und Irrtum vorbehalten. Die gesetzl. UST ist in den Preisangaben enthalten.
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